ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER GMBH NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS VERTAALBUREAU ALINEA LINGUA MIT SATZUNGSMÄSSIGEM SITZ IN SOEST.  

 

Begriffsbestimmung

In diesen Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen wird unter „Vertaalbureau Alinea L.“ die Vertaalbureau Alinea Lingua B.V. bzw. (ein) von ihr hinzuzuziehende(r) Dritte(r) verstanden.

Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, die Vertaalbureau Alinea L. mit der Anfertigung einer Übersetzung beauftragt hat. Vertaalbureau Alinea L. kann als ihren Auftraggeber denjenigen betrachten, der ihr den Auftrag zur Anfertigung der Übersetzung erteilt hat, sofern dieser nicht ausdrücklich mitgeteilt hat im Auftrag und auf Rechnung eines Dritten zu handeln, in welchem Fall der Name und die Anschrift des Dritten Vertaalbureau Alinea L. zugleich mitzuteilen sind. Wenn derjenige, der im Auftrag und auf Rechnung eines Dritten handelt, den Namen und die Anschrift des Dritten nicht mitteilt, so haftet dieser Bevollmächtigte neben dem Dritten gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der aus dem Vertrag mit Vertaalbureau Alinea L. erwachsenden Verpflichtungen;

Artikel 1 - Allgemeines

Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Vertaalbureau Alinea L. und dem Auftraggeber, unter Ausschluss der seitens des Auftraggebers gehandhabten (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen, sofern Vertaalbureau Alinea L. deren Anwendbarkeit nicht schriftlich zugestimmt hat.

Artikel 2 - Offerten und Zustandekommen des Vertrags

2.1 Allgemeine Angebote und Preisangaben von Vertaalbureau Alinea L. sind freibleibend.

2.2 Preis- und Fristangaben sind unverbindlich, so lange Vertaalbureau Alinea L. nicht den vollständigen zu übersetzenden oder zu bearbeitenden Text einsehen konnte. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Annahme der Offerte von Vertaalbureau Alinea L. durch den Auftraggeber zustande, oder – wenn keine Offerte abgegeben wurde – durch schriftliche Bestätigung eines vom Auftraggeber erteilten Auftrags durch Vertaalbureau Alinea L.

2.3 Vertaalbureau Alinea L. kann denjenigen als Auftraggeber betrachten, der Vertaalbureau Alinea L. den Auftrag erteilt hat, sofern dieser dabei nicht ausdrücklich mitgeteilt hat im Auftrag, im Namen und auf Rechnung eines Dritten zu handeln, in welchem Fall Vertaalbureau Alinea L. Name und Anschrift des Dritten zugleich mitzuteilen sind und das Einverständnis von Vertaalbureau Alinea L. erforderlich ist.

2.4 Vereinbarungen und Zusagen, die von Vertretern oder Mitarbeitern von Vertaalbureau Alinea L. abgegeben wurden, werden für Vertaalbureau Alinea L. erst nach ihrer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Vertaalbureau Alinea L. verbindlich.

2.5 Jeder Vertrag wird von Vertaalbureau Alinea L. unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gegenüber Vertaalbureau Alinea L. hinreichend erwiesen und/oder gewährleistet wurde. Sofern von Vertaalbureau Alinea L. gewünscht, hat der Auftraggeber eine Sicherheit zu leisten.

Im Falle einer nicht erfolgten Sicherheitsleistung ist Vertaalbureau Alinea L. berechtigt, ohne Schadenersatzpflicht die (weitere) Ausführung des Auftrags aufzuschieben, bis die geforderte Sicherheit geleistet wurde, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 9.

Artikel 3 - Änderung und Stornierung von Aufträgen

3.1 Wenn der Auftraggeber nach Zustandekommen des Vertrags Änderungen nicht unerheblicher Art im Auftrag vornimmt, ist Vertaalbureau Alinea L. berechtigt die Lieferfrist und/oder den Preis anzupassen bzw. den Auftrag doch noch abzulehnen. Im letztgenannten Fall ist der Auftraggeber zur Bezahlung des bereits ausgeführten Teils des Auftrags verpflichtet; die in Absatz 3.3 getroffenen Festsetzungen finden dann entsprechende Anwendung.

3.2 Wenn ein Auftrag vom Auftraggeber storniert wird, ist der Auftraggeber zur vollständigen Bezahlung des bereits ausgeführten Teils des Auftrags verpflichtet. Zudem hat der Auftraggeber, sofern zutreffend, eine Vergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes für zugunsten des übrigen Teils bereits ausgeführte vorbereitende Tätigkeiten zu zahlen. Vertaalbureau Alinea L. stellt dem Auftraggeber auf Wunsch die bereits ausgeführte Arbeit zur Verfügung. Für die Qualität des Ergebnisses wird in diesem Fall keine Verantwortung übernommen.

3.3 Wenn Vertaalbureau Alinea L. für die Ausführung des stornierten Auftrags Zeit reserviert hat, kann Vertaalbureau Alinea L. dem Auftraggeber 50% des Preises für den nicht ausgeführten Teil des Auftrags in Rechnung stellen.

Artikel 4 - Auftragsausführung und Verschwiegenheit

4.1 Vertaalbureau Alinea L. ist verpflichtet, den Auftrag nach bestem Wissen und mit der erforderlichen Sachkunde auszuführen, unter Berücksichtigung des vom Auftraggeber spezifizierten Zwecks des/der von Vertaalbureau Alinea L. zu übersetzenden oder zu bearbeitenden Texte(s).

4.2 Vertaalbureau Alinea L. wird die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich behandeln, soweit dies im Rahmen der Auftragsausführung möglich ist. Vertaalbureau Alinea L. wird ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten. Allerdings haftet Vertaalbureau Alinea L. nicht für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch diese Mitarbeiter, wenn Vertaalbureau Alinea L. nachweisen kann, dass sie diese Verletzung nicht verhindern konnte.

4.3 Vertaalbureau Alinea L. hat das Recht den Auftrag von Dritten ausführen zu lassen, unbeschadet der Verantwortung von Vertaalbureau Alinea L. für die vertrauliche Behandlung und ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags. Vertaalbureau Alinea L. wird die genannten Dritten zur Verschwiegenheit verpflichten. Allerdings haftet Vertaalbureau Alinea L. nicht für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch diese Dritte, wenn Vertaalbureau Alinea L. nachweisen kann, dass sie diese Verletzung nicht verhindern konnte.

4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vertaalbureau Alinea L. auf Wunsch, sofern möglich, eine inhaltliche Erläuterung zu dem zu übersetzenden Text zu geben und, sofern vorhanden, relevante Unterlagen und Fachausdrücke zur Verfügung zu stellen. Der Versand dieser Informationen erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Artikel 5 - Lieferfrist und Lieferzeitpunkt

5.1 Die vereinbarte Lieferfrist versteht sich als voraussichtliche Frist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderweitiges vereinbart wurde. Sobald Vertaalbureau Alinea L. feststellt oder erwartet, dass eine fristgerechte Lieferung nicht möglich ist, ist Vertaalbureau Alinea L. verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren.

5.2 Bei schuldhafter Überschreitung der ausdrücklich schriftlich vereinbarten Lieferfrist durch Vertaalbureau Alinea L. ist der Auftraggeber zur einseitigen Auflösung des Vertrags berechtigt, sofern ein weiteres Warten auf die Ausführung nicht zumutbar ist. Vertaalbureau Alinea L. ist in diesem Fall zu keinerlei Schadenersatz verpflichtet. Diese Auflösung hat keinen Einfluss auf die Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung des bereits ausgeführten Teils des Auftrags.

5.3 Die Lieferung gilt zum Zeitpunkt des Versands als erfolgt. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt der Übergabe an die Post bzw. den Kurierdienst oder, bei elektronischem Versand (Fax, eMail, Modem, FTP etc.), der Zeitpunkt, zu dem die Übertragung abgeschlossen wurde.

5.4 Im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags durch Vertaalbureau Alinea L. ist der Auftraggeber verpflichtet, alles zu tun, was angemessenerweise erforderlich oder wünschenswert ist, um die fristgerechte Lieferung durch Vertaalbureau Alinea L. zu ermöglichen.

5.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ablieferung der kraft des Vertrags mit Vertaalbureau Alinea L. vereinbarten Leistung in vollem Umfang zu unterstützen. Der Auftraggeber gilt auch ohne vorherige Mahnung als säumig, wenn er die Annahme der Leistung verweigert, in welchem Fall die Bestimmungen von Artikel 6.5 entsprechende Anwendung finden.

Artikel 6 - Preis und Zahlung

6.1 Der Preis basiert grundsätzlich auf dem bei Vertaalbureau Alinea L. geltenden Wort- oder Stundensatz, sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Vertaalbureau Alinea L. kann dem Auftraggeber neben ihrem Preis auch die mit der Ausführung des Auftrags verbundenen Vorauszahlungen in Rechnung stellen. Für jeden Auftrag kann je Sprachkombination ein Mindestpreis berechnet werden.

6.2 Der Preis, den Vertaalbureau Alinea L. für die zu erbringende Leistung angegeben hat, gilt ausschließlich für die Leistung gemäß den vereinbarten Spezifikationen.

6.3 Vertaalbureau Alinea L. ist berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, wenn der Auftraggeber einen besonders arbeitsintensiven Text, eine schlecht lesbare Textvorlage, ungeeignete Computersoftware oder Datenbestände bereitgestellt hat, die für Vertaalbureau Alinea L. einen höheren Arbeits- oder Kostenaufwand verursachen als Vertaalbureau Alinea L. bei Abschluss des Vertrags angemessenerweise erwarten konnte. Die obige Aufzählung ist nicht abschließend.

6.4 Alle Beträge verstehen sich zuzüglich MWSt.

6.5 Rechnungen sind spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Rechnungsdatum (oder innerhalb der von Vertaalbureau Alinea L. schriftlich angegebenen anderen Frist) ohne Preisabzug, Verrechnung oder Aufschub netto in der Währung zu begleichen, in der die Rechnungsstellung erfolgte. Vertaalbureau Alinea L. kann Teilrechnungen für bereits gelieferte Teile eines Auftrags versenden. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Auftraggeber unverzüglich und ohne Inverzugsetzung säumig, in welchem Fall dem Auftraggeber über den Rechnungsbetrag Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem handelsüblichen Zinssatz ab dem Tag der Säumigkeit bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung berechnet werden.

6.6 Im Falle außergerichtlicher Inkassokosten gilt ein Inkassotarif von 15% über die ersten EUR 2.500,- des Grundbetrags mit Zinsen sowie ein Tarif von 10% über den darüber hinaus gehenden Betrag, mit einem Mindestbetrag von EUR 100,- pro Rechnung.

Artikel 7 - Beanstandungen und Streitfälle

7.1 Eventuelle Beanstandungen zum Liefergegenstand sind Vertaalbureau Alinea L. schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Lieferung, schriftlich vom Auftraggeber mitzuteilen. Die Äußerung einer Beanstandung befreit den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.

7.2 Wenn der Auftraggeber die Richtigkeit bestimmter Übersetzungslösungen anzweifelt und Vertaalbureau Alinea L. um eine Stellungnahme bittet, und wenn Vertaalbureau Alinea L. anschließend nachweisen kann, dass die bereitgestellten Übersetzungen nicht falsch sind, so ist Vertaalbureau Alinea L. berechtigt den diesbezüglich entstandenen Arbeits- und Kostenaufwand vollständig dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

7.3 Wenn der Auftraggeber nach Ablauf der in Absatz 7.1 genannten Frist keine Beanstandungen geäußert hat, wird davon ausgegangen, dass der Liefergegenstand vollständig angenommen wurde; eventuelle spätere Beanstandungen werden ausschließlich dann bearbeitet, wenn Vertaalbureau Alinea L. dies aus für sie begründetem Anlass für wünschenswert erachtet. Auf Wunsch des Auftraggebers erfolgende Änderungen eines Teils des übersetzten oder bearbeiteten Textes durch Vertaalbureau Alinea L. beinhalten keine Anerkennung einer nicht ordnungsgemäßen Leistung durch Vertaalbureau Alinea L.

7.4 Bei begründeten Beanstandungen ist Vertaalbureau Alinea L. berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder zu ersetzen.

7.5 Das Recht des Auftraggebers, Beanstandungen geltend zu machen, erlischt, wenn der Auftraggeber den Teil des Liefergegenstands, auf den sich die Beanstandung bezieht, bearbeitet oder bearbeiten lassen hat, unabhängig davon, ob er den Liefergegenstand anschließend an einen Dritten weitergeliefert hat.

Artikel 8 - Haftung und Gewährleistung

8.1 Vertaalbureau Alinea L. haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich für Schäden, welche die unmittelbare und nachweisliche Folge schuldhafter Mängel seitens Vertaalbureau Alinea L. sind. Die Haftung für andere Schadensformen wie indirekte Schäden, Folgeschäden, Betriebsschäden, Verzögerungsschäden und entgangenen Gewinn wird von Vertaalbureau Alinea L. ausgeschlossen.

8.2 Die Haftung von Vertaalbureau Alinea L. aufgrund einer nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht erfolgten Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen bleibt in allen Fällen je Vertrag auf den Betrag des vereinbarten Preises ohne MWSt und Vorauszahlungen mit einem Höchstbetrag von EUR 1.150,- (eintausendeinhundertfünfzig Euro) beschränkt, es sei denn, dass rechtlich nachgewiesen wird, dass die nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht erfolgte Vertragserfüllung seitens Vertaalbureau Alinea L. vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist; in diesem Fall gilt ein Höchstbetrag von EUR 45.000,- (fünfundvierzigtausend Euro).

8.3 Mehrdeutigkeiten des zu übersetzenden Textes befreien Vertaalbureau Alinea L. von jeglicher Haftung.

8.4 Die Beurteilung der Frage, ob ein zu übersetzender oder zu bearbeitender Text (oder dessen Nutzung) oder die von Vertaalbureau Alinea L. bereitgestellte Übersetzung oder Bearbeitung eines solchen Textes bestimmte Risiken für Körperschäden umfasst, entfällt vollständig auf den Auftraggeber.

8.5 Vertaalbureau Alinea L. haftet nicht für Beschädigung oder Verlust der für die Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen oder Informationsträger. Ebenso wenig haftet Vertaalbureau Alinea L. für Kosten und/oder Schäden, die infolge der Nutzung von Informationstechnologie und Telekommunikationsmitteln oder infolge des Transports oder des Versands von Informationen bzw. Informationsträgern oder die Existenz von Computerviren in den von Vertaalbureau Alinea L. gelieferten Dateien oder Informationsträgern entstehen.

8.6 Der Auftraggeber stellt Vertaalbureau Alinea L. bezüglich aller Ansprüche Dritter, die aus der Nutzung des Liefergegenstands erwachsen, frei.

8.7 Der Auftraggeber stellt Vertaalbureau Alinea L. bezüglich aller Ansprüche Dritter auf der Grundlage einer vorgeblichen Verletzung von Eigentums-, Patent-, Urheber- oder anderen geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags frei.

Artikel 9 - Auflösung und höhere Gewalt

9.1 Wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig erfüllt, wenn der Auftraggeber für zahlungsunfähig erklärt wurde oder dessen Insolvenz beantragt wurde, wenn der Auftraggeber einen Zahlungsaufschub beantragt hat oder ihm ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, wenn bezüglich des Auftraggebers die Schuldensanierungsregelung für natürliche Personen für anwendbar erklärt wurde oder im Falle der Liquidation des Unternehmens des Auftraggebers ist Vertaalbureau Alinea L. ohne Schadenersatzpflicht berechtigt den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen beziehungsweise dessen Ausführung aufzuschieben. Vertaalbureau Alinea L. kann in diesem Fall die unverzügliche Begleichung der ihr zustehenden Beträge fordern.

9.2 Wenn Vertaalbureau Alinea L. durch Umstände, die nicht in ihren Risikobereich fallen oder außerhalb ihrer Macht liegen, ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, so hat Vertaalbureau Alinea L. ohne jegliche Schadenersatzpflicht das Recht den Vertrag aufzulösen. Als solche Umstände (höhere Gewalt) gelten auf jeden Fall – jedoch nicht ausschließlich – Brand, Unfall, Krankheit, Streik, Aufruhr, Krieg, terroristische Anschläge, Transportbeeinträchtigungen, behördliche Maßnahmen, Störungen im Dienstleistungsangebot von Internetprovidern, Unterlassungen seitens Lieferanten und andere Umstände, auf die Vertaalbureau Alinea L. keinen Einfluss ausüben kann.

9.3 Wenn Vertaalbureau Alinea L. infolge höherer Gewalt die weitere Ausführung des Vertrags einstellen muss, behält sie Anspruch auf Vergütung der bis zu dem Zeitpunkt ausgeführten Tätigkeiten sowie der getätigten Kosten und Vorauszahlungen.

Artikel 10 - Urheberrecht

Der Auftraggeber erhält das Recht zur Vervielfältigung und Veröffentlichung der von Vertaalbureau Alinea L. im Rahmen des Auftrags angefertigten Übersetzung ausschließlich für den Zweck, für den die Übersetzung angefertigt wurde. Das Urheberrecht bleibt Vertaalbureau Alinea L. vorbehalten. Auf Wunsch von Vertaalbureau Alinea L. wird die Übersetzung vom Auftraggeber mit der folgenden Nennung versehen: © (Jahreszahl) Vertaalbureau Alinea Lingua B.V.

Artikel 11 - Anwendbares Recht

11.1 Auf alle mit Vertaalbureau Alinea L. abgeschlossenen Verträge und auf diese AGB findet niederländisches Recht Anwendung. Streitigkeiten werden dem zuständigen niederländischen Gericht vorgelegt. Bei eventuellen Unterschieden zwischen dem niederländischen und einem anderssprachigen Text dieser Geschäftsbedingungen gilt der niederländische Text.

11.2 Alle Streitigkeiten, die zwischen Vertaalbureau Alinea L. und dem Auftraggeber im Hinblick auf diese AGB und/oder geschlossene Verträge entstehen sollten, werden unter Ausschluss der Zuständigkeit jeder anderen Gerichtsinstanz erstinstanzlich dem zuständigen Richter in Utrecht, Niederlande, zur Entscheidung vorgelegt, auch wenn der Auftraggeber im Ausland ansässig ist. Vertaalbureau Alinea L. behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Gegenpartei an deren Sitz vor Gericht zu laden.

Artikel 12 - Hinterlegung und Eintragung

12.1 Diese AGB wurden bei der Industrie- und Handelskammer Eemland, Niederlande, hinterlegt.

12.2 Die Vertaalbureau Alinea Lingua B.V. ist im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer Eemland, Niederlande, unter der Nummer 31038086 eingetragen.

Ein Exemplar dieser AGB wird auf Anfrage kostenlos zugesandt.